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MEDIEN INTERNET und RECHT

Bundesgerichtshof: Zur Zulässigkeit der Verwendung von Marken und Unternehmenskennzeichen innerhalb der amazon-Suche (Fr, 16 Feb 2018)
MIR 2018, Dok. 012, Rz. 1 MIR Newsletter abonnieren?
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BGH: Organisierter Fernabsatz? - Anwaltsverträge können den Regeln für den Fernabsatz unterfallen und als solche widerrufen werden (Fr, 09 Feb 2018)
Urteil vom 23.11.2017 - Az. IX ZR 204/16 | MIR 2018, Dok. 011 MIR Newsletter abonnieren?
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BGH: Kraftfahrzeugwerbung - Zum Vorliegen eines Angebots im Sinne von § 5a Abs. 3 UWG und den zu erteilenden, wesentlichen Informationen über die Identität und Anschrift des Unternehmers (Do, 08 Feb 2018)
Urteil vom 18.10.2017 - Az. I ZR 84/16 | MIR 2018, Dok. 010 MIR Newsletter abonnieren?
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Bundesgerichtshof: Wer liebt, der schiebt! - Bildberichterstattung über Altbundespräsident Christian Wulff mit Ehefrau Bettina beim Supermarkteinkauf rechtmäßig (Di, 06 Feb 2018)
MIR 2018, Dok. 009, Rz. 1 MIR Newsletter abonnieren?
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BGH: Festzins Plus - Der durch eine Blickfangangabe verursachte Irrtum wird auch bei wirtschaftlich bedeutsamen Erwerbsvorgängen nicht ohne Weiteres durch einen aufklärenden Hinweis ausgeräumt (Fr, 02 Feb 2018)
Urteil vom 21.09.2017 - Az. I ZR 53/16 | MIR 2018, Dok. 008 MIR Newsletter abonnieren?
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BGH: Portierungsauftrag - Die erneute systematische und planmäßige Zuleitung von, von Kunden widerrufenen Portierungsaufträgen durch einen Telekomunikationsanbieter an einen Wettbewerber stellt eine gezielte Behinderung dar (Mi, 31 Jan 2018)
Urteil vom 11.10.2017 - Az. I ZR 210/16 | MIR 2018, Dok. 007 MIR Newsletter abonnieren?
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BGH: Vertriebssystem 1.0 - Zur Frage der Kernbeschränkung durch eine Klausel, die Einzelhändlern eine Unterstützung von Preisvergleichsmaschinen generell untersagt (Per-se-Verbot) (Do, 25 Jan 2018)
Beschluss vom 12.12.2017 - Az. KVZ 41/17 | MIR 2018, Dok. 006 MIR Newsletter abonnieren?
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BGH: Gegenstandswert der Rechtsbeschwerde im Markenlöschungsverfahren im Regelfall EUR 50.000,00 (Fr, 19 Jan 2018)
Beschluss vom 22.12.2017 - Az. I ZB 45/16 | MIR 2018, Dok. 005 MIR Newsletter abonnieren?
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Bundesgerichtshof: Warten auf den EuGH - Verfahren zur Werbung mit dem ÖKO-TEST-Siegel ohne Lizenzvertrag ausgesetzt (Do, 18 Jan 2018)
MIR 2018, Dok. 004, Rz. 1 MIR Newsletter abonnieren?
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BGH: Eigenbetrieb Friedhöfe - Es liegt keine geschäftliche Handlung einer Gemeinde vor, wenn sie ihren Eigenbetrieb Friedhöfe mit Bestattungen betraut, die aufgrund einer gesetzlichen Verpflichtung behördlich zu veranlassen sind (Di, 16 Jan 2018)
Urteil vom 27.07.2017 - Az. I ZR 162/15 | MIR 2018, Dok. 003 MIR Newsletter abonnieren?
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