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MEDIEN INTERNET und RECHT

Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen: Netzneutralität verletzt - Vorläufiges Aus für "StreamOn" bestätigt (Di, 16 Jul 2019)
MIR 2019, Dok. 023, Rz. 1 MIR Newsletter abonnieren?
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Bundesgerichtshof: Abmahnungen wegen Verstoßes gegen Pkw-EnVKV - Kein durchgreifender Einwand des Rechtsmissbrauchs gegen Deutsche Umwelthilfe (Thu, 04 Jul 2019)
MIR 2019, Dok. 022, Rz. 1 MIR Newsletter abonnieren?
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Bundesgerichtshof: Verbraucherwiderrufsrecht besteht bei Online-Matratzenkauf auch nach Entfernen einer Schutzfolie (Wed, 03 Jul 2019)
MIR 2019, Dok. 021, Rz. 1 MIR Newsletter abonnieren?
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Bundesgerichtshof: Ein-Euro- und Brötchen-Gutscheine beim Arzneimittelkauf - Gewährung von (auch geringwertigen) Werbegaben durch Apotheken unzulässig (Thu, 06 Jun 2019)
MIR 2019, Dok. 020, Rz. 1 MIR Newsletter abonnieren?
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BGH: Prämiensparverträge - Zur Täuschung geeignete Angaben im Sinne von § 5 Abs. 1 Satz 2 Fall 2 UWG können unter bestimmten Voraussetzungen auch Meinungsäußerungen sein (Wed, 29 May 2019)
Urteil vom 25.04.2019 - I ZR 93/17 | MIR 2019, Dok. 019 MIR Newsletter abonnieren?
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Bundesgerichtshof: Unaufgeforderte Aufschaltung eines gesonderten Wifi-Hotspots bei WLAN-Kunden durch den Telekommunikationsanbieter kann wettbewerbsrechtlich zulässig sein (Thu, 25 Apr 2019)
MIR 2019, Dok. 018, Rz. 1 MIR Newsletter abonnieren?
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BGH: Kündigung der Unterlassungsvereinbarung - Ein rechtsmissbräuchliches Verhalten bei einer Abmahnung kann einen wichtigen Grund für die Kündigung einer Unterlassungsvereinbarung darstellen (Wed, 17 Apr 2019)
Urteil vom 14.02.2019 - I ZR 6/17 | MIR 2019, Dok. 017 MIR Newsletter abonnieren?
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BGH: Kaffeekapseln - Bei dem Angebot von Kaffeekapseln muss auch den Grundpreis für das in den Kapseln enthaltene Kaffeepulver angegeben werden (Fri, 12 Apr 2019)
Urteil vom 28.03.2019 - I ZR 85/18 | MIR 2019, Dok. 016 MIR Newsletter abonnieren?
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Bundesgerichtshof: Warten auf den EuGH - Verfahren gegen Facebook wegen Datenschutzverstößen im "App-Zentrum" ausgesetzt (Thu, 11 Apr 2019)
MIR 2019, Dok. 015, Rz. 1 MIR Newsletter abonnieren?
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BGH: Fehlende Impressumsangaben - Greift eine Abmahnung unterschiedliche Aspekte einer Wettbewerbshandlung auf, kann sie in vollem Umfang berechtigt sein, wenn nur einer der in der Abmahnung genannten Verstöße vorliegt (Tue, 09 Apr 2019)
Hinweisbeschluss vom 21.11.2018 - I ZR 51/18 | MIR 2019, Dok. 014 MIR Newsletter abonnieren?
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