Bundesgerichtshof: Auf die Gestaltung kommt es an - Zur markenrechtlichen Beurteilung von Google-Anzeigen mit Markennennung, die auch auf Produkte von Drittanbietern verweisen
(Do, 25 Jul 2019)
MIR 2019, Dok. 024, Rz. 1
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Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen: Netzneutralität verletzt - Vorläufiges Aus für "StreamOn" bestätigt
(Tue, 16 Jul 2019)
MIR 2019, Dok. 023, Rz. 1
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Bundesgerichtshof: Abmahnungen wegen Verstoßes gegen Pkw-EnVKV - Kein durchgreifender Einwand des Rechtsmissbrauchs gegen Deutsche Umwelthilfe
(Thu, 04 Jul 2019)
MIR 2019, Dok. 022, Rz. 1
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Bundesgerichtshof: Verbraucherwiderrufsrecht besteht bei Online-Matratzenkauf auch nach Entfernen einer Schutzfolie
(Wed, 03 Jul 2019)
MIR 2019, Dok. 021, Rz. 1
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Bundesgerichtshof: Ein-Euro- und Brötchen-Gutscheine beim Arzneimittelkauf - Gewährung von (auch geringwertigen) Werbegaben durch Apotheken unzulässig
(Thu, 06 Jun 2019)
MIR 2019, Dok. 020, Rz. 1
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BGH: Prämiensparverträge - Zur Täuschung geeignete Angaben im Sinne von § 5 Abs. 1 Satz 2 Fall 2 UWG können unter bestimmten Voraussetzungen auch Meinungsäußerungen sein
(Wed, 29 May 2019)
Urteil vom 25.04.2019 - I ZR 93/17 | MIR 2019, Dok. 019
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Bundesgerichtshof: Unaufgeforderte Aufschaltung eines gesonderten Wifi-Hotspots bei WLAN-Kunden durch den Telekommunikationsanbieter kann wettbewerbsrechtlich zulässig sein
(Thu, 25 Apr 2019)
MIR 2019, Dok. 018, Rz. 1
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BGH: Kündigung der Unterlassungsvereinbarung - Ein rechtsmissbräuchliches Verhalten bei einer Abmahnung kann einen wichtigen Grund für die Kündigung einer Unterlassungsvereinbarung darstellen
(Wed, 17 Apr 2019)
Urteil vom 14.02.2019 - I ZR 6/17 | MIR 2019, Dok. 017
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BGH: Kaffeekapseln - Bei dem Angebot von Kaffeekapseln muss auch den Grundpreis für das in den Kapseln enthaltene Kaffeepulver angegeben werden
(Fri, 12 Apr 2019)
Urteil vom 28.03.2019 - I ZR 85/18 | MIR 2019, Dok. 016
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Bundesgerichtshof: Warten auf den EuGH - Verfahren gegen Facebook wegen Datenschutzverstößen im "App-Zentrum" ausgesetzt
(Thu, 11 Apr 2019)
MIR 2019, Dok. 015, Rz. 1
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