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MEDIEN INTERNET und RECHT

BGH: Cookie-Einwilligung II - Zur Einwilligung in telefonische Werbung von zahlreichen Partnerunternehmen und die Verwendung von Cookies zur Erstellung von Nutzerprofilen zu Werbezwecken (Di, 07 Jul 2020)
Urteil vom 28.05.2020 - I ZR 7/16 | MIR 2020, Dok. 059 MIR Newsletter abonnieren?
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EuGH: mk advokaten GbR - Zur "Benutzung" im Sinne von Art. 5 Abs. 1 der Richtlinie 2008/95/EG und zur Zurechnung von selbständigen Handlungen Dritter, die auf einen Verletzungstatbestand folgen (Fri, 03 Jul 2020)
Urteil vom 02.07.2020 - C-684/19 | MIR 2020, Dok. 058 MIR Newsletter abonnieren?
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Oberlandesgericht Köln: Polaroid Color 600 vs. instax SQUARE - Vertrieb von quadratischen Sofortbild-Filmen zulässig (Thu, 02 Jul 2020)
MIR 2020, Dok. 057, Rz. 1 MIR Newsletter abonnieren?
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BGH: Deutscher Balsamico II – Zur Anspielung auf eine geschützte geografische Angabe (Wed, 01 Jul 2020)
Urteil vom 28.05.2020 - I ZR 253/16 | MIR 2020, Dok. 056 MIR Newsletter abonnieren?
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OLG Frankfurt a.M.: Sandalenmodell - Entbehrlichkeit der Abmahnung, wenn mit dem Verfügungsantrag ein Sequestrationsantrag gestellt wird (Tue, 30 Jun 2020)
Beschluss vom 14.04.2020 - 6 W 31/20 | MIR 2020, Dok. 055 MIR Newsletter abonnieren?
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Bundesgerichtshof: Fragen zu den Anforderungen an die Sichtbarkeit gesundheitsbezogener Warnhinweise beim Verkauf von Zigaretten dem EuGH vorgelegt (Thu, 25 Jun 2020)
MIR 2020, Dok. 054, Rz. 1 MIR Newsletter abonnieren?
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Bundesgerichtshof: Vorläufige Bestätigung des Vorwurfs der missbräuchlichen Ausnutzung einer marktbeherrschenden Stellung durch Facebook (Wed, 24 Jun 2020)
MIR 2020, Dok. 053, Rz. 1 MIR Newsletter abonnieren?
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BGH: Berufungsbegründung durch Patentanwalt - Wenn das Fax unverschuldet streikt muss der Patentanwalt nicht nach einem Rechtsanwalt mit beA suchen (Tue, 23 Jun 2020)
Beschluss vom 28.04.2020 - X ZR 60/19 | MIR 2020, Dok. 052 MIR Newsletter abonnieren?
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Oberlandesgericht Köln: Legal Tech - Vertragsgenerator "smartlaw" verstößt nicht gegen das Rechtsdienstleistungsgesetz (Tue, 23 Jun 2020)
MIR 2020, Dok. 051, Rz. 1 MIR Newsletter abonnieren?
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OLG Frankfurt a.M.: Bei der Verletzung von Bildrechten eines Berufsfotografen durch einen gewerblich handelnden Anspruchsgegner liegt der Streitwert für den Unterlassungsantrag regelmäßig zwischen EUR 5.000,00 und EUR 7.000,00 (Thu, 04 Jun 2020)
Beschluss vom 30.03.2020 - 11 W 8/20 | MIR 2020, Dok. 050 MIR Newsletter abonnieren?
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