Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen: Netzneutralität verletzt - Vorläufiges Aus für "StreamOn" bestätigt
(Di, 16 Jul 2019)
MIR 2019, Dok. 023, Rz. 1
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Bundesgerichtshof: Abmahnungen wegen Verstoßes gegen Pkw-EnVKV - Kein durchgreifender Einwand des Rechtsmissbrauchs gegen Deutsche Umwelthilfe
(Thu, 04 Jul 2019)
MIR 2019, Dok. 022, Rz. 1
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Bundesgerichtshof: Verbraucherwiderrufsrecht besteht bei Online-Matratzenkauf auch nach Entfernen einer Schutzfolie
(Wed, 03 Jul 2019)
MIR 2019, Dok. 021, Rz. 1
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Bundesgerichtshof: Ein-Euro- und Brötchen-Gutscheine beim Arzneimittelkauf - Gewährung von (auch geringwertigen) Werbegaben durch Apotheken unzulässig
(Thu, 06 Jun 2019)
MIR 2019, Dok. 020, Rz. 1
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BGH: Prämiensparverträge - Zur Täuschung geeignete Angaben im Sinne von § 5 Abs. 1 Satz 2 Fall 2 UWG können unter bestimmten Voraussetzungen auch Meinungsäußerungen sein
(Wed, 29 May 2019)
Urteil vom 25.04.2019 - I ZR 93/17 | MIR 2019, Dok. 019
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Bundesgerichtshof: Unaufgeforderte Aufschaltung eines gesonderten Wifi-Hotspots bei WLAN-Kunden durch den Telekommunikationsanbieter kann wettbewerbsrechtlich zulässig sein
(Thu, 25 Apr 2019)
MIR 2019, Dok. 018, Rz. 1
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BGH: Kündigung der Unterlassungsvereinbarung - Ein rechtsmissbräuchliches Verhalten bei einer Abmahnung kann einen wichtigen Grund für die Kündigung einer Unterlassungsvereinbarung darstellen
(Wed, 17 Apr 2019)
Urteil vom 14.02.2019 - I ZR 6/17 | MIR 2019, Dok. 017
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BGH: Kaffeekapseln - Bei dem Angebot von Kaffeekapseln muss auch den Grundpreis für das in den Kapseln enthaltene Kaffeepulver angegeben werden
(Fri, 12 Apr 2019)
Urteil vom 28.03.2019 - I ZR 85/18 | MIR 2019, Dok. 016
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Bundesgerichtshof: Warten auf den EuGH - Verfahren gegen Facebook wegen Datenschutzverstößen im "App-Zentrum" ausgesetzt
(Thu, 11 Apr 2019)
MIR 2019, Dok. 015, Rz. 1
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BGH: Fehlende Impressumsangaben - Greift eine Abmahnung unterschiedliche Aspekte einer Wettbewerbshandlung auf, kann sie in vollem Umfang berechtigt sein, wenn nur einer der in der Abmahnung genannten Verstöße vorliegt
(Tue, 09 Apr 2019)
Hinweisbeschluss vom 21.11.2018 - I ZR 51/18 | MIR 2019, Dok. 014
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