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Entscheidungen des Bundesgerichtshofs. Eingebunden mit freundlicher Gestattung des BGH (Quelle - https://www.bundesgerichtshof.de/)

BGH-Entscheidungen - heute neu eingestellt

StB 38/24, Entscheidung vom 26.06.2024 (Fr, 12 Jul 2024)
Diese Entscheidung wird nur zur nicht gewerblichen Nutzung kostenfrei bereitgestellt (§ 11 Abs. 2 Satz 2 JVKostG)
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AK 58/24, Entscheidung vom 26.06.2024 (Fri, 12 Jul 2024)
Diese Entscheidung wird nur zur nicht gewerblichen Nutzung kostenfrei bereitgestellt (§ 11 Abs. 2 Satz 2 JVKostG)
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AK 57/24, Entscheidung vom 26.06.2024 (Fri, 12 Jul 2024)
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5 StR 141/24, Entscheidung vom 18.06.2024 (Fri, 12 Jul 2024)
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XI ZR 491/21, Entscheidung vom 11.06.2024 (Fri, 12 Jul 2024)
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XI ZR 489/21, Entscheidung vom 11.06.2024 (Fri, 12 Jul 2024)
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X ZR 89/23, Entscheidung vom 04.06.2024 (Fri, 12 Jul 2024)
Leitsatzentscheidung Diese Entscheidung wird nur zur nicht gewerblichen Nutzung kostenfrei bereitgestellt (§ 11 Abs. 2 Satz 2 JVKostG)
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5 StR 38/24, Entscheidung vom 04.06.2024 (Fri, 12 Jul 2024)
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3 StR 112/23, Entscheidung vom 16.05.2024 (Fri, 12 Jul 2024)
Diese Entscheidung wird nur zur nicht gewerblichen Nutzung kostenfrei bereitgestellt (§ 11 Abs. 2 Satz 2 JVKostG)
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3 StR 112/23, Entscheidung vom 16.05.2024 (Fri, 12 Jul 2024)
Leitsatzentscheidung Diese Entscheidung wird nur zur nicht gewerblichen Nutzung kostenfrei bereitgestellt (§ 11 Abs. 2 Satz 2 JVKostG)
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X ZR 42/22, Entscheidung vom 23.04.2024 (Fri, 12 Jul 2024)
Prägeblech Leitsatzentscheidung Diese Entscheidung wird nur zur nicht gewerblichen Nutzung kostenfrei bereitgestellt (§ 11 Abs. 2 Satz 2 JVKostG)
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