Bundesgerichtshof: Unaufgeforderte Aufschaltung eines gesonderten Wifi-Hotspots bei WLAN-Kunden durch den Telekommunikationsanbieter kann wettbewerbsrechtlich zulässig sein
(Do, 25 Apr 2019)
MIR 2019, Dok. 018, Rz. 1
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BGH: Kündigung der Unterlassungsvereinbarung - Ein rechtsmissbräuchliches Verhalten bei einer Abmahnung kann einen wichtigen Grund für die Kündigung einer Unterlassungsvereinbarung darstellen
(Wed, 17 Apr 2019)
Urteil vom 14.02.2019 - I ZR 6/17 | MIR 2019, Dok. 017
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BGH: Kaffeekapseln - Bei dem Angebot von Kaffeekapseln muss auch den Grundpreis für das in den Kapseln enthaltene Kaffeepulver angegeben werden
(Fri, 12 Apr 2019)
Urteil vom 28.03.2019 - I ZR 85/18 | MIR 2019, Dok. 016
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Bundesgerichtshof: Warten auf den EuGH - Verfahren gegen Facebook wegen Datenschutzverstößen im "App-Zentrum" ausgesetzt
(Thu, 11 Apr 2019)
MIR 2019, Dok. 015, Rz. 1
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BGH: Fehlende Impressumsangaben - Greift eine Abmahnung unterschiedliche Aspekte einer Wettbewerbshandlung auf, kann sie in vollem Umfang berechtigt sein, wenn nur einer der in der Abmahnung genannten Verstöße vorliegt
(Tue, 09 Apr 2019)
Hinweisbeschluss vom 21.11.2018 - I ZR 51/18 | MIR 2019, Dok. 014
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BVerfG: Filesharing und familiäre Beziehungen - Zur verfassungsrechtlichen Beurteilung der Grundsätze über die sekundäre Darlegungslast bei Urheberrechtsverletzungen im Wege des Filesharing über einen Familienanschluss
(Wed, 03 Apr 2019)
Beschluss vom 18.02.2019 - 1 BvR 2556/17 | MIR 2019, Dok. 013
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BGH: Analoge Fristenkontrolle 2.0 - Bei einem elektronischen Fristenkalender muss eine Kontrolle durch den Ausdruck der eingegebenen Einzelvorgänge oder eines Fehlerprotokolls erfolgen
(Tue, 02 Apr 2019)
Urteil vom 28.02.2019 - III ZB 96/18 | MIR 2019, Dok. 012
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EuGH: Versiegelte Waren?! - Widerrufsrecht besteht beim Fernabsatzkauf einer Matratze auch nach Entfernung einer Schutzfolie
(Fri, 29 Mar 2019)
Urteil vom 27.03.2019 - C‑681/17 | MIR 2019, Dok. 011
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Bundesgerichtshof: Werbung für Sportbekleidung mit "olympiaverdächtig" und "olympiareif" kein Verstoß gegen Olympia-Schutzgesetz
(Thu, 07 Mar 2019)
MIR 2019, Dok. 010, Rz. 1
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Bundesgerichtshof: HHole (for Mannheim) und PHaradies - Zur Zulässigkeit der Entfernung von Kunstinstallationen in einem Museum
(Thu, 28 Feb 2019)
MIR 2019, Dok. 009, Rz. 1
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