Bundesgerichtshof: Grundsätzlich keine wettbewerbsrechtliche Haftung von Anbietern für Kundenbewertungen bei Amazon
(Do, 20 Feb 2020)
MIR 2020, Dok. 013, Rz. 1
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BGH: Pflichten des Batterieherstellers - Zum Vorliegen einer Marktverhaltensregelung und Notwendigkeit des Fortbestehens der Anspruchsberechtigung im Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung
(Fri, 14 Feb 2020)
Urteil vom 28.11.2019 - I ZR 23/19 | MIR 2020, Dok. 012
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BGH: Culatello di Parma - Bereits der Umstand, dass eine nach dem Muster "Ware aus Ort" gebildete Bezeichnung in der Ortsangabe mit einer nach demselben Muster gebildeten geschützten Ursprungsbezeichnung übereinstimmt kann unzulässig sein
(Mon, 10 Feb 2020)
Urteil vom 12.12.2019 - I ZR 21/19 | MIR 2020, Dok. 011
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BGH: Informationspflicht zur alternativen Streitbeilegung - Erklärung der Bereitschaft zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle "im Einzelfall" nicht klar und verständlich
(Sat, 08 Feb 2020)
Urteil vom 21.08.2019 - VIII ZR 265/18 | MIR 2020, Dok. 010
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Oberwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen: E-Mail Dienst Gmail ist kein Telekommunikationsdienst
(Thu, 06 Feb 2020)
MIR 2020, Dok. 009, Rz. 1
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BGH: Zustellung einer Beschlussverfügung - Für die Zustellung einer im Beschlusswege erwirkten einstweiligen Verfügung genügt die Übermittlung einer vom Gericht beglaubigten Abschrift des Eilrechtstitels
(Wed, 05 Feb 2020)
Urteil vom 21.02.2019 - III ZR 115/18 | MIR 2020, Dok. 008
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BGH: Rückruf- und Beseitigungspflichten im Rahmen der Unterlassungshaftung
(Mon, 03 Feb 2020)
Beschluss vom 17.10.2019 - I ZB 19/19 | MIR 2020, Dok. 007
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BGH: IVD-Gütesiegel - Zur Irreführung bei der Verwendung und Bezeichnung eines Zeichens als Gütesiegel
(Mon, 27 Jan 2020)
Urteil vom 04.07.2019 - I ZR 161/18 | MIR 2020, Dok. 006
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BGH: Da Vinci - Rechtsmissbrauch wegen Berufung auf eine nur formale Rechtsstellung durch den Inhaber eines Kennzeichenrechts bei der Geltendmachung von Vertragsstrafenansprüchen
(Sat, 25 Jan 2020)
Urteil vom 23.10.2019 - I ZR 46/19 | MIR 2020, Dok. 005
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Bundesgerichtshof: Bewertungsdarstellung von Yelp zulässig - Gewerbetreibende müssen Kritik an ihren Leistungen und deren öffentliche Erörterung grundsätzlich hinnehmen
(Tue, 14 Jan 2020)
MIR 2020, Dok. 004, Rz. 1
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