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MEDIEN INTERNET und RECHT

OLG Köln: Faxübermittlung aus Autobahnraststätte - Keine Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand bei fehlerhaftem Faxversand, wenn ein fremdes Faxgerät nicht überprüft wurde (Di, 31 Mär 2020)
Urteil vom 11.03.2020 - 6 W 115/19 | MIR 2020, Dok. 026 MIR Newsletter abonnieren?
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BGH: Formularmäßige Vergütungsvereinbarung gegenüber Verbrauchern - Zur unangemessenen Benachteiligung bei der Vereinbarung von Mindestvergütung und Zeithonorar (Mon, 30 Mar 2020)
Urteil vom 13.02.2020 - IX ZR 140/19 | MIR 2020, Dok. 025 MIR Newsletter abonnieren?
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Rechtsanwalt Thomas Ch. Gramespacher: mfm-BILDHONORARE 2020 - Marktübersicht der Mittelstandsgemeinschaft Foto-Marketing (Sun, 29 Mar 2020)
MIR 2020, Dok. 024, Rz. 1-7 MIR Newsletter abonnieren?
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OLG Frankfurt a.M.: Bitte keine Werbung! - Kein Unterlassungsanspruch beim Einwurf nicht personalisierter Werbepost, wenn kein Hinweisschild am Briefkasten angebracht ist (Thu, 26 Mar 2020)
Urteil vom 20.12.2019 - 24 U 57/19 | MIR 2020, Dok. 023 MIR Newsletter abonnieren?
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OLG Hamm: Namen sind nur "Schall und Rauch" - Neben dem Namen gehört auch die Rechtsform zur Identität des Unternehmers im Sinne von § 5a Abs. 3 Nr. 2 UWG (Tue, 24 Mar 2020)
Urteil vom 18.02.2020 - 4 U 66/19 | MIR 2020, Dok. 022 MIR Newsletter abonnieren?
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BFH: Gewerblichkeit der Tätigkeit eines externen Datenschutzbeauftragten der zugleich auch Rechtsanwalt ist (Fri, 20 Mar 2020)
Urteil vom 14.01.2020 - VIII R 27/17 | MIR 2020, Dok. 021 MIR Newsletter abonnieren?
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BGH: Kundenbewertungen auf Amazon - Keine wettbewerbsrechtliche Haftung eines Anbieters bei Amazon für Kundenbewertungen Dritter, wenn er sich derartige Bewertungen nicht zu eigen macht (Tue, 17 Mar 2020)
Urteil vom 20.02.2020 - I ZR 193/18 | MIR 2020, Dok. 020 MIR Newsletter abonnieren?
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BGH: Sofort-Bonus II - Zur Frage, wann die Werbung mit einem Sofort-Bonus einen Verstoß gegen die unternehmerische Sorgfalt gemäß § 3 Abs. 2 UWG darstellen kann (Thu, 12 Mar 2020)
Urteil vom 20.02.2020 - I ZR 5/19 | MIR 2020, Dok. 019 MIR Newsletter abonnieren?
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Bundesgerichtshof: DWD WarnWetter-App darf nur für Wetterwarnungen kostenlos und werbefrei angeboten werden (Thu, 12 Mar 2020)
MIR 2020, Dok. 018, Rz. 1 MIR Newsletter abonnieren?
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BGH: Kulturchampignons II – Keine Irreführung, wenn gesetzlich eine bestimmte Kennzeichnung vorgeschrieben ist und das so gekennzeichnete Produkt den gesetzlichen Kriterien entspricht (Wed, 04 Mar 2020)
Urteil vom 16.01.2020 - I ZR 74/16 | MIR 2020, Dok. 017 MIR Newsletter abonnieren?
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