BGH: Kundenzufriedenheitsbefragung - E-Mail-Werbung ohne Einwilligung des Empfängers stellt grundsätzlich einen Eingriff in seine geschützte Privatsphäre und damit in sein allgemeines Persönlichkeitsrecht dar.
(Mo, 17 Sep 2018)
Urteil vom 10.07.2018 - VI ZR 225/17 | MIR 2018, Dok. 040
MIR Newsletter abonnieren?
>> mehr lesen
Oberlandesgericht Frankfurt a.M.: Löschungsanspruch gegen Google nach der DSGVO setzt eine umfassende Interessenabwägung voraus
(Do, 13 Sep 2018)
MIR 2018, Dok. 039, Rz. 1
MIR Newsletter abonnieren?
>> mehr lesen
Bundesgerichtshof: Fragen zur Haftung von YouTube für Urheberrechtsverletzungen dem EuGH vorgelegt
(Do, 13 Sep 2018)
MIR 2018, Dok. 038, Rz. 1
MIR Newsletter abonnieren?
>> mehr lesen
EuGH: Renckhoff - "Öffentliche Wiedergabe" im Sinne von Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 2001/29/EG erfasst grundsätzlich das Einstellen einer Fotografie auf eine Website ohne Zustimmung des Urheberrechtsinhabers
(Sa, 08 Sep 2018)
Urteil vom 07.08.2018 - C-161/17 | MIR 2018, Dok. 037
MIR Newsletter abonnieren?
>> mehr lesen
AG Bonn: Produktempfehlungen und Kundenbefragungen in der E-Mail-Signatur - Unverlangte Werbung in der Signaturzeile einer E-Mail kann als Eingriff in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb unzulässig sein
(Mi, 29 Aug 2018)
Urteil vom 09.05.2018 - 111 C 136/17 | MIR 2018, Dok. 036
MIR Newsletter abonnieren?
>> mehr lesen
BGH: Zahlungsaufforderung - Zur Frage, wann die Zahlungsaufforderung eines Inkassounternehmens mit der Androhung gerichtlicher Schritte und von Vollstreckungsmaßnahmen eine aggressive geschäftliche Handlung darstellen kann
(Di, 14 Aug 2018)
Urteil vom 22.03.2018 - I ZR 25/17 | MIR 2018, Dok. 035
MIR Newsletter abonnieren?
>> mehr lesen
BGH: Riptide - Der vom Rechtsverletzer zu leistende Schadenersatz bei einer Urheberrechtsverletzung wegen Filesharing kann auch die Kosten der gegenüber dem nicht verantwortlichen Anschlussinhaber ausgesprochenen Abmahnung umfassen
(Mi, 01 Aug 2018)
Urteil vom 22.03.2018 - I ZR 265/16 | MIR 2018, Dok. 034
MIR Newsletter abonnieren?
>> mehr lesen
Bundesgerichtshof: Sperrung statt Unterlassung!? - Zur Haftung des Anschlussinhabers für Urheberrechtsverletzungen über ungesichertes WLAN
(Do, 26 Jul 2018)
MIR 2018, Dok. 033, Rz. 1
MIR Newsletter abonnieren?
>> mehr lesen
BGH: Namensangabe - Bei einer telefonischen Kontaktaufnahme im Sinne von § 312a Abs. 1 BGB müssen nur die Identität des Unternehmers und der geschäftliche Zweck offengelegt werden, nicht aber die Identität eines anrufenden Mitarbeiters
(Mi, 18 Jul 2018)
Urteil vom 19.04.2018 - I ZR 244/16 | MIR 2018, Dok. 032
MIR Newsletter abonnieren?
>> mehr lesen
BGH: Auswärtiger Rechtsanwalt IX - Bei nicht notwendiger Hinzuziehung des auswärtigen Rechtsanwalts sind dessen Reisekosten bis zur Gerichtsbezirksgrenze erstattungsfähig
(Fr, 06 Jul 2018)
Beschluss vom 09.05.2018 - I ZB 62/17 | MIR 2018, Dok. 031
MIR Newsletter abonnieren?
>> mehr lesen