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MEDIEN INTERNET und RECHT

BGH: Kundenzufriedenheitsbefragung - E-Mail-Werbung ohne Einwilligung des Empfängers stellt grundsätzlich einen Eingriff in seine geschützte Privatsphäre und damit in sein allgemeines Persönlichkeitsrecht dar. (Mo, 17 Sep 2018)
Urteil vom 10.07.2018 - VI ZR 225/17 | MIR 2018, Dok. 040 MIR Newsletter abonnieren?
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Oberlandesgericht Frankfurt a.M.: Löschungsanspruch gegen Google nach der DSGVO setzt eine umfassende Interessenabwägung voraus (Do, 13 Sep 2018)
MIR 2018, Dok. 039, Rz. 1 MIR Newsletter abonnieren?
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Bundesgerichtshof: Fragen zur Haftung von YouTube für Urheberrechtsverletzungen dem EuGH vorgelegt (Do, 13 Sep 2018)
MIR 2018, Dok. 038, Rz. 1 MIR Newsletter abonnieren?
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EuGH: Renckhoff - "Öffentliche Wiedergabe" im Sinne von Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 2001/29/EG erfasst grundsätzlich das Einstellen einer Fotografie auf eine Website ohne Zustimmung des Urheberrechtsinhabers (Sa, 08 Sep 2018)
Urteil vom 07.08.2018 - C-161/17 | MIR 2018, Dok. 037 MIR Newsletter abonnieren?
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AG Bonn: Produktempfehlungen und Kundenbefragungen in der E-Mail-Signatur - Unverlangte Werbung in der Signaturzeile einer E-Mail kann als Eingriff in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb unzulässig sein (Mi, 29 Aug 2018)
Urteil vom 09.05.2018 - 111 C 136/17 | MIR 2018, Dok. 036 MIR Newsletter abonnieren?
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BGH: Zahlungsaufforderung - Zur Frage, wann die Zahlungsaufforderung eines Inkassounternehmens mit der Androhung gerichtlicher Schritte und von Vollstreckungsmaßnahmen eine aggressive geschäftliche Handlung darstellen kann (Di, 14 Aug 2018)
Urteil vom 22.03.2018 - I ZR 25/17 | MIR 2018, Dok. 035 MIR Newsletter abonnieren?
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BGH: Riptide - Der vom Rechtsverletzer zu leistende Schadenersatz bei einer Urheberrechtsverletzung wegen Filesharing kann auch die Kosten der gegenüber dem nicht verantwortlichen Anschlussinhaber ausgesprochenen Abmahnung umfassen (Mi, 01 Aug 2018)
Urteil vom 22.03.2018 - I ZR 265/16 | MIR 2018, Dok. 034 MIR Newsletter abonnieren?
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Bundesgerichtshof: Sperrung statt Unterlassung!? - Zur Haftung des Anschlussinhabers für Urheberrechtsverletzungen über ungesichertes WLAN (Do, 26 Jul 2018)
MIR 2018, Dok. 033, Rz. 1 MIR Newsletter abonnieren?
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BGH: Namensangabe - Bei einer telefonischen Kontaktaufnahme im Sinne von § 312a Abs. 1 BGB müssen nur die Identität des Unternehmers und der geschäftliche Zweck offengelegt werden, nicht aber die Identität eines anrufenden Mitarbeiters (Mi, 18 Jul 2018)
Urteil vom 19.04.2018 - I ZR 244/16 | MIR 2018, Dok. 032 MIR Newsletter abonnieren?
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BGH: Auswärtiger Rechtsanwalt IX - Bei nicht notwendiger Hinzuziehung des auswärtigen Rechtsanwalts sind dessen Reisekosten bis zur Gerichtsbezirksgrenze erstattungsfähig (Fr, 06 Jul 2018)
Beschluss vom 09.05.2018 - I ZB 62/17 | MIR 2018, Dok. 031 MIR Newsletter abonnieren?
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