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MEDIEN INTERNET und RECHT

BGH: Online-Matrazenkauf - Verbraucher-Widerrufsrecht besteht bei einem Fernabsatzvertrag über eine neue, versiegelte Matraze grundsätzlich auch, wenn die Schutzfolie entfernt wurde (Di, 03 Sep 2019)
Urteil vom 03.07.2019 - VIII ZR 194/16 | MIR 2019, Dok. 028 MIR Newsletter abonnieren?
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BGH: ORTLIEB II - Zur Markenverwendung in Google-Anzeigen, die auch auf Produkte von Drittanbietern verweisen (Thu, 29 Aug 2019)
Urteil vom 25.07.2019 - I ZR 29/18 | MIR 2019, Dok. 027 MIR Newsletter abonnieren?
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OLG Frankfurt a.M.: (...) ist eine Marke der (...) - Zur Irreführung durch die unzutreffende Berühmung mit einer Markeninhaberschaft (Wed, 28 Aug 2019)
Urteil vom 08.08.2019 - 6 U 40/19 | MIR 2019, Dok. 026 MIR Newsletter abonnieren?
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BGH: eBay-Abbruchjäger - Ob das Verhalten eines Bieters auf eBay als rechtsmissbräuchlich einzustufen ist, bedarf einer Gesamtwürdigung der konkreten Einzelfallumstände (Tue, 27 Aug 2019)
Urteil vom 22.05.2019 - VIII ZR 182/17 | MIR 2019, Dok. 025 MIR Newsletter abonnieren?
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Bundesgerichtshof: Auf die Gestaltung kommt es an - Zur markenrechtlichen Beurteilung von Google-Anzeigen mit Markennennung, die auch auf Produkte von Drittanbietern verweisen (Thu, 25 Jul 2019)
MIR 2019, Dok. 024, Rz. 1 MIR Newsletter abonnieren?
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Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen: Netzneutralität verletzt - Vorläufiges Aus für "StreamOn" bestätigt (Tue, 16 Jul 2019)
MIR 2019, Dok. 023, Rz. 1 MIR Newsletter abonnieren?
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Bundesgerichtshof: Abmahnungen wegen Verstoßes gegen Pkw-EnVKV - Kein durchgreifender Einwand des Rechtsmissbrauchs gegen Deutsche Umwelthilfe (Thu, 04 Jul 2019)
MIR 2019, Dok. 022, Rz. 1 MIR Newsletter abonnieren?
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Bundesgerichtshof: Verbraucherwiderrufsrecht besteht bei Online-Matratzenkauf auch nach Entfernen einer Schutzfolie (Wed, 03 Jul 2019)
MIR 2019, Dok. 021, Rz. 1 MIR Newsletter abonnieren?
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Bundesgerichtshof: Ein-Euro- und Brötchen-Gutscheine beim Arzneimittelkauf - Gewährung von (auch geringwertigen) Werbegaben durch Apotheken unzulässig (Thu, 06 Jun 2019)
MIR 2019, Dok. 020, Rz. 1 MIR Newsletter abonnieren?
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BGH: Prämiensparverträge - Zur Täuschung geeignete Angaben im Sinne von § 5 Abs. 1 Satz 2 Fall 2 UWG können unter bestimmten Voraussetzungen auch Meinungsäußerungen sein (Wed, 29 May 2019)
Urteil vom 25.04.2019 - I ZR 93/17 | MIR 2019, Dok. 019 MIR Newsletter abonnieren?
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