BGH: Namensangabe - Bei einer telefonischen Kontaktaufnahme im Sinne von § 312a Abs. 1 BGB müssen nur die Identität des Unternehmers und der geschäftliche Zweck offengelegt werden, nicht aber die Identität eines anrufenden Mitarbeiters
(Mi, 18 Jul 2018)
Urteil vom 19.04.2018 - I ZR 244/16 | MIR 2018, Dok. 032
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BGH: Auswärtiger Rechtsanwalt IX - Bei nicht notwendiger Hinzuziehung des auswärtigen Rechtsanwalts sind dessen Reisekosten bis zur Gerichtsbezirksgrenze erstattungsfähig
(Fr, 06 Jul 2018)
Beschluss vom 09.05.2018 - I ZB 62/17 | MIR 2018, Dok. 031
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BGH: Gewohnt gute Qualität - Eine "gute und professionelle Beratung" und ein "Service in gewohnt guter Qualität" sind keine besonderen Merkmale einer Dienstleistung
(Do, 05 Jul 2018)
Urteil vom 15.02.2018 - I ZR 243/16 | MIR 2018, Dok. 030
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OLG Köln: DSGVO und Bildberichterstattung Das Kunsturhebergesetz (KUG) findet auch unter Geltung der DSGVO weiterhin Anwendung
(Di, 26 Jun 2018)
Beschluss vom 18.06.2018 - 15 W 27/18 | MIR 2018, Dok. 029
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OLG München: Partnerbörse - Verwendung der E-Mail-Adressen von Kunden zur Direktwerbung für eigene ähnliche Dienstleistungen
(Mo, 11 Jun 2018)
Urteil vom 15.02.2018 - 29 U 2799/17 | MIR 2018, Dok. 028
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BGH: Doppelter Unterlassungsstreitwert kann angemessen sein - Zum Gegenstandswert im Markenlöschungsstreit
(Fr, 08 Jun 2018)
Beschluss vom 29.03.2018 - I ZB 17/17 | MIR 2018, Dok. 027
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EuGH: Facebook-Fanpages - Zur (gemeinsamen) Verantwortlichkeit von Facebook und des Betreibers einer Facebook-Fanpage für die Verarbeitung personenbezogener Daten der Besucher
(Di, 05 Jun 2018)
Urteil vom 05.06.2018 - C-210/16 | MIR 2018, Dok. 026
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Bundesgerichtshof: Dashcam-Aufnahmen als Beweismittel im Unfallhaftpflichtprozess verwertbar
(Di, 15 Mai 2018)
MIR 2018, Dok. 024, Rz. 1
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BGH: jameda.de - Zur Zulässigkeit der Erhebung, Speicherung und Übermittlung von personenbezogenen Daten im Rahmen eines Arztsuche- und Arztbewertungsportals, wenn der Portalbetreiber seine Stellung als "neutraler" Informationsmittler verlässt
(Mi, 02 Mai 2018)
Urteil vom 20.02.2018 - VI ZR 30/17 | MIR 2018, Dok. 023
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