Bundesgerichtshof: Bewertungsdarstellung von Yelp zulässig - Gewerbetreibende müssen Kritik an ihren Leistungen und deren öffentliche Erörterung grundsätzlich hinnehmen
(Di, 14 Jan 2020)
MIR 2020, Dok. 004, Rz. 1
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OLG Düsseldorf: Zustellung einer deutschsprachigen Beschlussverfügung an Facebook Irland möglich - Verweigerung der Annahme nicht übersetzter Schriftstücke durch Facebook rechtsmissbräuchlich
(Wed, 08 Jan 2020)
Beschluss vom 18.12.2019 - I-7 W 66/19 | MIR 2020, Dok. 003
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BGH: Versicherungsberatung mit Erfolgshonorar - Registrierten Versicherungsberatern ist die Vereinbarung eines Erfolgshonorars (hier ersparte hälftige jährliche Prämiendifferenz) für ihre Tätigkeit verboten und eine Werbung damit wettbewerbswidrig
(Fri, 03 Jan 2020)
Versäumnisurteil vom 02.10.2019 - I ZR 19/19 | MIR 2020, Dok. 002
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Verwaltungsgericht Freiburg: Werbung für mit Pflanzen- und Fruchtextrakten gefärbtes Fruchtgummi mit Hinweis "ohne künstliche Farbstoffe" zulässig
(Thu, 02 Jan 2020)
MIR 2020, Dok. 001, Rz. 1
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Bundesgerichtshof: Werbung mit Testsiegeln - Verwendung des markenrechtlich geschützten "ÖKO-TEST-Siegel" ohne Lizenz unzulässig
(Thu, 12 Dec 2019)
MIR 2019, Dok. 036, Rz. 1
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BGH: Identitätsdiebstahl - Die Aufforderung zur Bezahlung nicht bestellter Dienstleistungen ist "per se" wettbewerbswidrig
(Thu, 05 Dec 2019)
Urteil vom 06.06.2019 - I ZR 216/17 | MIR 2019, Dok. 035
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Bundesgerichtshof: Verfolgung von Ansprüchen aus der "Mietpreisbremse" durch Inkassodienstleister "Lexfox" mit dem Rechtsdienstleistungsgesetz vereinbar
(Wed, 27 Nov 2019)
MIR 2019, Dok. 034, Rz. 1
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Oberlandesgericht Köln: Jameda.de - Ausgestaltung des Ärzte-Bewertungsportals (war) in Teilen unzulässig
(Thu, 14 Nov 2019)
MIR 2019, Dok. 033, Rz. 1
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OLG Frankfurt a.M.: (Nicht) Alles Werbung?! - Zur Notwendigkeit der Kennzeichnung von Instagram-Posts einer bekannten Influencerin mit Tags zu anderen Unternehmen als Werbung
(Fri, 08 Nov 2019)
Urteil vom 23.10.2019 - 6 W 68/19 | MIR 2019, Dok. 032
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Oberlandesgericht Frankfurt a.M.: Sperrandrohung für einen Mobilfunkanschluss bei strittiger Gebührenforderung kann eine unlautere aggressive geschäftliche Handlung darstellen
(Thu, 07 Nov 2019)
MIR 2019, Dok. 031, Rz. 1
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