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MEDIEN INTERNET und RECHT

BGH: Nachlizenzierung - Eine Lizenzierung nach Verletzung (hier: urheberrechtlicher Nutzungsrechte an Stadtplänen) ist nicht ohne weiteres geeignet, den objektiven Wert der bloßen (zukünftigen) Nutzung zu belegen (Di, 04 Aug 2020)
Urteil vom 18.06.2020 - I ZR 93/19 | MIR 2020, Dok. 066 MIR Newsletter abonnieren?
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BVerfG: Prozessuale Waffengleichheit im Wettbewerbsrecht!? - Die Maßstäbe zur Handhabung der prozessualen Waffengleichheit und des rechtlichen Gehörs im einstweiligen Verfügungsverfahren gelten im Grundsatz auch im Lauterkeitsrecht. (Fri, 31 Jul 2020)
Beschluss vom 27.07.2020 - 1 BvR 1379/20 | MIR 2020, Dok. 065 MIR Newsletter abonnieren?
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OLG Frankfurt a.M.: 70-Zeichen-URL - Verfügbarkeit eines Lichtbildes nur unter Direkteingabe einer vielstelligen Ziel-URL kann öffentlicher Zugänglichmachung entgegenstehen (Tue, 28 Jul 2020)
Urteil vom 16.06.2020 - 11 U 46/19 | MIR 2020, Dok. 064 MIR Newsletter abonnieren?
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Bundesgerichtshof: Entscheidungen zum "Recht auf Vergessenwerden" - Auslistungsbegehren gegen Google (Mon, 27 Jul 2020)
MIR 2020, Dok. 063 MIR Newsletter abonnieren?
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Bundesgerichtshof: Quadratisch. Praktisch, Ritter-Sport - Quadratische Verpackung der Schokolade als Marke geschützt (Thu, 23 Jul 2020)
MIR 2020, Dok. 062, Rz. 1 MIR Newsletter abonnieren?
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Landgericht München I: Irreführende Werbung mit Tesla-Autopilot (Wed, 15 Jul 2020)
MIR 2020, Dok. 061, Rz. 1 MIR Newsletter abonnieren?
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BGH: Gegenstandswert im Designnichtigkeitsverfahren - Im designrechtlichen Nichtigkeitsverfahren entspricht die Festsetzung des Gegenstandswerts auf EUR 50.000,00 im Regelfall billigem Ermessen (Tue, 14 Jul 2020)
Beschluss vom 28.05.2020 - I ZB 25/18 | MIR 2020, Dok. 060 MIR Newsletter abonnieren?
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BGH: Cookie-Einwilligung II - Zur Einwilligung in telefonische Werbung von zahlreichen Partnerunternehmen und die Verwendung von Cookies zur Erstellung von Nutzerprofilen zu Werbezwecken (Tue, 07 Jul 2020)
Urteil vom 28.05.2020 - I ZR 7/16 | MIR 2020, Dok. 059 MIR Newsletter abonnieren?
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EuGH: mk advokaten GbR - Zur "Benutzung" im Sinne von Art. 5 Abs. 1 der Richtlinie 2008/95/EG und zur Zurechnung von selbständigen Handlungen Dritter, die auf einen Verletzungstatbestand folgen (Fri, 03 Jul 2020)
Urteil vom 02.07.2020 - C-684/19 | MIR 2020, Dok. 058 MIR Newsletter abonnieren?
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Oberlandesgericht Köln: Polaroid Color 600 vs. instax SQUARE - Vertrieb von quadratischen Sofortbild-Filmen zulässig (Thu, 02 Jul 2020)
MIR 2020, Dok. 057, Rz. 1 MIR Newsletter abonnieren?
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